Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der LL Millionzz KG, handelnd unter „CSP Enterprise“ (nachfolgend „Auftragnehmer“)

für Leistungen im Bereich Online-Marketing und Webdesign

 

 

Stand 10. Oktober 2023

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(ersetzt sämtliche früheren Fassungen)

 

 

1   Geltungsbereich und Allgemeines

 

1.1 Geltung der AGB

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Sie gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern (§§ 14, 13 BGB). Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts­bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertrags­bestandteil, sofern der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

1.2 Individuelle Vereinbarungen

Individuelle vertragliche Abreden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Sie bedürfen zur Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

 

1.3 Maßgebliches Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts verdrängt werden.

 

 

2   Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

 

2.1 Leistungsbeschreibung

Der Auftragnehmer bietet u. a.:

• Erstellung und Verwaltung von Werbekampagnen (Meta/Facebook, Google, TikTok)

• Entwicklung von Creatives (Grafiken, Videos, Texte) und Conversion-Optimierung

• Web- / Shop-Erstellung inklusive Website-Leasing

• Set-up-Erstellung (neue Werbekonten) zur späteren Überlassung an den Auftraggeber

• Beratung, Analyse und sonstige Online-Marketing-Dienstleistungen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Leistungs­beschreibung oder Einzelvertrag.

 

2.2 Angebot und Annahme

Leistungsdarstellungen sind kein bindendes Angebot. Der Auftragnehmer übermittelt ein Angebot in Textform; der Auftraggeber nimmt es innerhalb der angegebenen Frist (anderenfalls 14 Tage) in Textform an oder spätestens durch Beginn der Leistungserbringung.

 

2.3 Kein Erfolgsschuldverhältnis

Ohne ausdrücklich vereinbarte Garantie schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern nur fachgerechte Leistungserbringung.

 

2.4 Einsatz Dritter

Der Auftragnehmer darf Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer einsetzen und bleibt für deren Leistung verantwortlich.

 

 

3   Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Zusammenarbeit

Der Auftraggeber stellt alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugangsdaten vollständig, richtig und rechtzeitig bereit.

 

3.2 Rechtmäßigkeit von Inhalten

Vom Auftraggeber gelieferte Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

3.3 Compliance & Werberichtlinien

Der Auftraggeber prüft finale Werbemittel auf rechtliche Zulässigkeit (Kennzeichnung, Preise, Impressum u. a.); Freigabe gilt als Bestätigung.

 

3.4 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Erforderlichenfalls schließen die Parteien vor Leistungsbeginn einen Auftrags­verarbeitungs­vertrag (Art. 28 DSGVO); Einwilligungen der Endkunden beschafft der Auftraggeber.

 

3.5 Zugangsdaten & Vollmacht nach Vertragsende

Bis sämtliche nachvertraglichen Löschungen (Ziff. 6.6) vollzogen sind, hält der Auftraggeber die Admin-Zugänge vor und erteilt dem Auftragnehmer eine widerrufliche Vollmacht, eigene Assets in Kunden-Konten zu entfernen, falls der Auftraggeber seiner Pflicht nicht nachkommt.

 

 

4   Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Preise verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (Verbraucherpreise brutto).

4.2 Zahlungsarten: Banküberweisung, Lastschrift/Bankeinzug, PayPal.

4.3 Fälligkeit: Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen ohne Abzug zahlbar.

4.4 Verzug: Gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 BGB); Leistungsverweigerungsrecht (Kampagnen­stopp, Website-Sperre).

4.5 Leistungsverweigerungsrecht: Bei Verzug darf der Auftragnehmer Leistungen pausieren oder Inhalte offline nehmen.

4.6 Kein Skonto; Aufrechnung/Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen.

4.7 Fremdkosten (Ads-Budgets, Lizenzen, Hosting u. a.) trägt der Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

 

5   Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

 

5.1 Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht anders vereinbart: 12 Monate.

5.2 Ordentliche Kündigung: Frist 1 Monat zum Laufzeitende; ohne fristgerechte Kündigung Verlängerung um die ursprüngliche Laufzeit (max. 1 Jahr).

5.3 Verbraucherverträge: Nach Erstlaufzeit Umwandlung in unbefristetes Verhältnis, monatlich kündbar (Kündigungs-Button gem. § 312k BGB vorhanden).

5.4 Außerordentliche Kündigung: Bei wichtigem Grund (z. B. erheblicher Zahlungsverzug) fristlos möglich.

5.5 Form: Kündigungen bedürfen der Textform.

5.6 Folgen: Offene Vergütungen sofort fällig; ungenutzte Vorauszahlungen anteilig erstattbar, wenn der Auftragnehmer die vorzeitige Beendigung zu vertreten hat.

 

 

6   Eigentumsvorbehalt, Urheber- und Nutzungsrechte

 

6.1 Geistiges Eigentum

Alle vom Auftragnehmer erstellten Werke bleiben dessen geistiges Eigentum.

 

6.2 Nutzungsrechte vor Zahlung

Vor vollständiger Zahlung besitzt der Auftraggeber keinerlei Nutzungs- oder Verwertungsrechte; der Auftragnehmer darf veröffentlichte Inhalte deaktivieren oder löschen.

 

6.3 Rechteübergang nach vollständiger Zahlung

Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte (im Zweifel einfache, nicht übertragbare Rechte).

 

6.4 Website-Leasing

Während der Leasinglaufzeit erhält der Auftraggeber ein befristetes Nutzungsrecht; nach Vertragsende erlöschen alle Rechte, die Website kann deaktiviert oder entfernt werden.

 

6.5 Werbekonten, Pixel und sonstige Plattform-Assets

 

1. Ausschließliche Inhaberschaft – Sämtliche Werbekonten, Business-Manager-Instanzen, Tracking-Pixel, Tag-Manager-Container, Datenfeeds etc., die der Auftragnehmer anlegt oder bereitstellt, verbleiben dauerhaft in seinem alleinigen Eigentum und unter seiner Verwaltung. Eine Überlassung oder Übertragung an den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern nicht in einer separaten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich geregelt und vollständig bezahlt.

2. Nutzungsrecht während Vertragslaufzeit – Der Auftraggeber erhält ein widerrufliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Assets ausschließlich für die Dauer des Vertrages. Nach Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht automatisch.

3. Automatische Löschung/Deaktivierung – Mit Vertragsende oder Zahlungsverzug löscht oder deaktiviert der Auftragnehmer alle in Abs. 1 genannten Assets sowie zugehörige Kampagnen, Anzeigen, Audiences und Events vollständig, soweit technisch möglich. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe oder Fortführung besteht nicht.

4. Dokumentation – Auf Wunsch erstellt der Auftragnehmer vor Löschung Screenshots/Exporte relevanter Leistungskennzahlen und stellt sie gegen Kostenerstattung zur Verfügung.

 

6.6 Nachvertragliche Lösch- und Deaktivierungsbefugnis

 

1. Sofortige Löschung – Ab Vertragsbeendigung oder bei erheblichen Zahlungsrückständen ist der Auftragnehmer befugt, die unter 6.5 genannten Assets innerhalb von 24 Stunden eigenständig und endgültig zu löschen oder zu deaktivieren. Eine Vorankündigung ist nicht erforderlich.

2. Haftungsausschluss & Freistellung – Für Verluste von Kampagnen­historien, Pixel-Daten o. Ä. haftet der Auftragnehmer nicht. Der Auftraggeber stellt ihn von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Löschung frei.

3. Verbraucherschutz – Bei Verbrauchern erfolgt die Löschung nur nach ausdrücklicher Zustimmung; verweigert der Verbraucher diese, werden die Assets deaktiviert, aber nicht gelöscht. Eine weitere Nutzung bleibt ausgeschlossen.

 

6.7 Set-up-Erstellung und Überlassung von Werbekonten

 

1. Keine automatische Übertragung – Auch nach vollständiger Zahlung erfolgt keine automatische Übernahme eines vom Auftragnehmer eingerichteten Werbekontos; es verbleibt in seinem Eigentum. Eine Übertragung bedarf einer separaten schriftlichen Ablösevereinbarung.

2. Löschung nach Vertragsende – Wird keine Ablösevereinbarung getroffen, löscht der Auftragnehmer das Set-up-Konto einschließlich aller Daten innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsende.

3. Rechte bis zur Löschung – Bis zur Ablöse behalten alle Konten- und Kampagnendaten den Charakter geistigen Eigentums des Auftragnehmers; jede Nutzung außerhalb der Vertragslaufzeit ist untersagt.

 

 

7   Abnahme, Mängelhaftung und Gewährleistung

 

7.1 Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht binnen 7 Tagen nach Bereitstellung schriftlich Mängel anzeigt.

7.2 Primärrecht des Auftraggebers ist Nacherfüllung.

7.3 Gewährleistungsfristen: 1 Jahr für Unternehmer, 2 Jahre für Verbraucher (Ausnahmen: Vorsatz, Arglist, Garantie, Körper-/Gesundheitsschäden).

7.4 Für reine Dienstleistungen gelten die Regelungen sinngemäß.

 

 

8   Haftung

 

• Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

• Bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung nur für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

• Keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit gesetzlich zulässig.

• Freistellung bei rechtswidrigen Inhalten des Auftraggebers.

• Datensicherung obliegt dem Auftraggeber; Ersatz nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands bei ordnungsgemäßer Sicherung.

• Höhere Gewalt: Leistungszeiten verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich Angemessen­heitsfrist; bei Behinderung > 4 Wochen Rücktrittsrecht beider Parteien.

 

 

9   Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu; Einzelheiten enthält die separate Widerrufsbelehrung.

 

 

10  Schlussbestimmungen

 

10.1 Änderungen der AGB – Mitteilung in Textform; Widerspruchsfrist 6 Wochen.

10.2 Kein Verzicht – Unterlassen der Rechtsdurchsetzung gilt nicht als Verzicht.

10.3 Abtretung – Forderungen dürfen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abgetreten werden; § 354a HGB bleibt unberührt.

10.4 Gerichtsstand – Für Unternehmer Esslingen am Neckar; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

10.5 Streitschlichtung – Der Auftragnehmer nimmt nicht an VSBG-Schlichtungsverfahren teil; EU-ODR-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

10.6 Salvatorische Klausel – Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen; Lücken werden durch eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung ersetzt.